08.08.2011
Bus und Bahn
Sozialticket auch für arme Städte ?
Auch arme Städte können Sozialticket erproben
Der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU) hatte während der jüngsten Sitzung des Stadtrats erklärt, dass sich die Stadt Wuppertal aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht an dem Ticket beteiligen werde. Die zu erwartende Kostenerstattung an die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) bezeichnete Slawig als freiwillige Leistung – und eine solche ist einer Stadt, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, nicht erlaubt. „Wenn der VRR ein Sozialticket einführen möchte, dann muss er auch die Finanzierung sicherstellen“, sagte Slawig.
Jetzt berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Hinweis auf ein ihnen vorliegendes Ministeriumsschreiben an die Bezirksregierungen, daß das im November startende Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auch NRW-Städte mit Nothaushalt erproben können. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe „keine finanzaufsichtlichen Bedenken“ gegen ihre Teilnahme an der 14-monatigen Pilotphase des Projekts für Busse und Bahnen.
Damit korrigiert die Landesregierung frühere Aussagen aus der Kommunalaufsicht, die eine Teilnahme von Städten in Etatnöten untersagt hatte. Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig. Rund 1,2 Millionen Empfänger von Hartz IV oder Wohngeld sollen vom 1. November an das Sozialticket zum Monatspreis von 29,90 Euro für innerstädtische Fahrten mit Bussen und Bahnen nutzen können. Das Land will den Angaben nach das Projekt zunächst mit 30 Millionen Euro bezuschussen. Mehrkosten für die Kommunen seien nicht zu erwarten, zitieren die WAZZeitungen aus dem Ministeriumsschreiben. Zusätzliche Ausgaben für Personal oder Organisation dürfe es nicht geben.
Von Sozialticket-Inhabern können laut VRR maximal drei Kinder bis zu 14 Jahren nach 19 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen kostenlos mitgenommen werden. Erwerben können das Sozialticket neben ALG-II-Beziehern und Wohngeldempfängern auch Asylbewerber oder junge Erwachsene, die vom
Jugendamt unterstützt werden.
Die Einführung eines Sozialtickets, das zunächst 15 Euro für Geringverdiener kosten sollte, war wiederholt verschoben worden. Der VRR, der nach Fläche und Fahrgastzahl größte Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen, hatte dies mit nicht ausreichenden Zuschüssen der Landesregierung und zu befürchtenden finanziellen Ausfällen von bis zu 40 Millionen Euro begründet. Soziale Initiativen und Organisationen hatten wiederholt an die Verantwortlichen in Politik und Verkehrsverbund appelliert, sich für die flächendeckende Realisierung eines Sozialtickets in der Region des VRR einzusetzen.
Die subventionierte Fahrkarte wird nun zunächst im Rahmen eines bis Ende 2012 dauernden Pilotprojekts umgesetzt. Danach soll das Sozialticket unter Beteiligung eines Wirtschaftsexperten auf den Prüfstand kommen.
text: epd-west/ör-wj
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