01.08.2011
Somalia
"Militärisches Eingreifen führt in die Irre"
Diakonie Katastrophenhilfe lehnt Militäreinsatz in Somalia strikt ab
Der neue Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, hat sich strikt gegen einen internationalen Militäreinsatz in den Hungergebieten Somalias gewandt. »Die Forderung nach einem militärischen Eingreifen der Vereinten Nationen oder anderer ausländischer Truppen führt in die Irre«, sagte der 47-jährige Agraringenieur, der an diesem Montag sein neues Amt an der Spitze des evangelischen Hilfswerks antritt, in einem epd-Gespräch.
Seit 20 Jahren hätten sich die Vereinten Nationen, die westlichen Staaten und die Nachbarstaaten in den somalischen Bürgerkrieg eingemischt. Die Versuche, das Land durch militärische Intervention zu befrieden, seien jedoch erfolglos geblieben. Vielmehr habe jede Intervention oder einseitige politische Einmischung die Konflikte weiter verschärft. Im Bürgerkriegsland Somalia sind nach UN-Schätzung 3,5 Millionen Menschen von Hunger bedroht. »Die Arbeit unserer somalischen Partnerorganisation DBG (Daryeel Bulsho Guud) zeigt, dass auch in dieser prekären Sicherheitslage Hilfe möglich ist«, betonte Kessler. Nach der Ankündigung der radikal-islamischen Al-Schabaab-Milizen, internationalen Hilfswerke Zugang in die von ihnen kontrollierten Gebiete zu ermöglichen, habe die DBG die Hilfe über Mogadischu hinaus ausgeweitet. Dabei müssten Hilfslieferungen und Mitarbeiter selbstverständlich geschützt werden. »Ein militärischer Schutz humanitärer Hilfslieferungen durch ausländische Truppen würde in der derzeitigen Situation jedoch jede Möglichkeit ausschließen, Zugang zu den Hilfsbedürftigen zu erhalten«, warnte Kessler. Denn eine militärische Intervention, die sich auf eine Seite des Konflikts stelle, würde die Unabhängigkeit und Neutralität der Hilfswerke gefährden. Sie würden dadurch in die Nähe einer Konfliktpartei gerückt.
»Humanitäre Hilfe darf durch den Konflikt nicht politisch instrumentalisiert werden und muss dorthin gehen, wo die Not am größten ist«, betonte Kessler. In Somalia wird die schwache Übergangsregierung von islamistischen Milizen bekämpft. Die Hilfswerke müssten allen Konfliktparteien, auch der Al Schabaab, glaubwürdig ihre humanitären Ziele vermitteln und einen Zugang zu den Bedürftigen aushandeln.
Kessler plädierte für Verhandlungen über eine Waffenruhe in Somalia. Notwendig sei ein friedlicher nationaler Dialog aller wichtigen somalischen Akteure. Er nannte neben den Konfliktparteien auch anerkannte traditionelle und religiöse Führer und Vertreter der Zivilgesellschaft. »Dazu sind unabhängige Vermittler sowie die konstruktive Rolle der internationalen Staatengemeinschaft unabdingbar«, fügte er hinzu.
Bundesregierung: Auch Niebel will politischen Dialog statt Militäreinsatz für Hungernde in Somalia
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Militäreinsatz für die Hungernden in Somalia geäußert. »Dass die Menschen dort immer noch keinen Zugang zu Lebensmitteln haben, sehen wir mit Sorge«, sagte Niebel in einem epd-Gespräch. Angesichts des islamistischen Terrors in Somalia müssten zwingend die arabischen Staaten einbezogen werden.
»Statt militärische Optionen zu diskutieren ist es deshalb wichtig, dass jetzt die Afrikanische Union zunächst den politischen Dialog mit den (islamistischen) Al-Schabaab-Milizen sucht«, sagte Niebel. »Das soll keine politische Anerkennung bedeuten.« Aber man müsse die Tatsache anerkennen, dass die Milizen über weite Teile Somalias die militärische Gewalt ausübten. Allein in Somalia sind nach UN-Schätzung 3,5 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Insgesamt in Ostafrika sind es zwölf Millionen.
Die Al-Schabaab-Bewegung verweigert dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen internationalen Hilfswerken teilweise den Zugang zu den Hungergebieten in Südsomalia. Der Vizepräsident der Deutschen Welthungerhilfe und frühere UNUmweltdirektor, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich deshalb für ein militärisches Eingreifen aus. Die Bundesregierung hat bisher mehr als 60 Millionen Euro, davon 32 Millionen über die Europäische Union, für die Hungernden in Ostafrika bereitgestellt.
text: epd-west/ör-wj
foto: diakonie-katastrophenhilfe
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