29.11.2011
NPD
"Braune Gesinnung spottet Gott"
Präses Dr. Nikolaus Schneider ist auch Ratsvorsitzender der EKD
EKD-Ratsvorsitzender für NPD-Verbot - Präses Schneider kritisiert Sicherheitsbehörden
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, befürwortet ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Ich glaube, es wäre sinnvoll, auf ein solches Verbot zuzugehen“, sagte Schneider am Montagabend in Düsseldorf. Es müsse aber auch tatsächlich durchgesetzt werden und dürfe nicht noch einmal scheitern wie 2003.
Scharfe Kritik äußerte Schneider an den Ermittlungsbehörden. Der Umgang des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene müsse dringend untersucht werden. Für ein NPD-Verbot spricht nach Ansicht des obersten Repräsentanten des deutschen Protestantismus, dass die rechtsextreme Partei in Parlamenten und Medien „ein Forum hat und sich öffentlich darstellen kann“. So könne bei vielen Menschen der Eindruck entstehen, „als sei das, was sie sagen und tun, irgendwie normal und von daher irgendwie akzeptabel“.
Ärgerlich sei zudem, „dass die NPD aus Steuermitteln durch die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenerstattung kräftig finanziert wird“, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland vor Journalisten. Ein Verbot ersetze aber nicht die politische Auseinandersetzung mit der NPD, mahnt Schneider. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt, weil V-Leute an maßgeblichen Stellen der NPD aktiv waren.
„Der Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der rechten Szene bedarf dringend der Untersuchung“, forderte Schneider. Die für Ermittlungen notwendige Nähe zu Rechtsextremisten sei offenbar in Distanzlosigkeit umgeschlagen, die ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen die „Bedrohung durch den braunen Sumpf ganz offenkundig behindert wenn nicht gar verhindert hat“.
Erschüttert zeigte sich Schneider angesichts der Mordserie von Neonazis. „Die Sicherheitsbehörden stehen tatenlos daneben, obwohl sie offenbar reihenweise V-Leute in die Neonazi-Szene eingeschleust haben“, kritisierte er. Bedenklich sei auch, dass der ehemalige Leiter des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz in einem rechten Verlag publiziere, erklärte der rheinische Präses weiter. „Hier müssen die Dinge dringend wieder ins Lot gebracht werden.“ Besorgt ist Schneider zudem über eine Untersuchung, nach der rechtsextremes Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft und damit auch bei Mitgliedern der Kirchen vertreten ist: „Hier müssen wir genau hinschauen.“
In der rheinischen Kirche habe es beispielsweise einen Fall gegeben, in dem ein Mann für das Amt eines Presbyters (Kirchenvorstand) kandidiert habe, der für die NPD aktiv gewesen sei. Er wurde jedoch nicht gewählt. Zur Mordserie der Jahre 2000 bis 2007 sagte Schneider: „Die Gesinnung, die braune Banden unter dem Deckmantel angeblich höherer Ziele zum Töten treibt, spottet Gott und seinen Geboten und zeigt auf brutale Weise die Menschenverachtung, die ihr zu eigen ist.“ Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll mindestens zehn Menschen ermordet haben. Opfer waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Der extremistische Hintergrund der Taten war von Verfassungsschutz und Polizei zunächst nicht erkannt worden.
text: epd/ör-wj
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