15.11.2011
EKiR/EKD
Erschüttert über Rechtsterrorismus
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat sich nach den jüngsten Erkenntnissen der Polizei erschüttert über das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt geäußert. Die Morde der vergangenen Jahre zeigten, dass die Bedrohung von rechts auf keinen Fall unterschätzt werden dürfe, sagte Schneider am Sonntag dem epd. Er forderte eine konsequente Aufklärung der Tat-Hintergründe und etwaiger weiterer Verbindungen der Täter.
„Wir sind als evangelische Kirche seit langem besorgt darüber, wie sich besonders in Ostdeutschland rechtsextreme Strukturen verfestigen und zur Normalität zu werden drohen“, sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Er rief dazu auf, latent vorhandenem und offenem Rassismus wie auch „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ entschieden entgegenzutreten.
Kirche und Theologie stünden in der Verantwortung, die Würde jedes Menschen als Geschöpf Gottes zu verteidigen. Daher sei unter anderem 2010 die „Arbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ gegründet worden, sagte der 64-jährige Schneider, der am Mittwoch ein Grußwort auf der westfälischen
Landessynode in Bielefeld spricht.
Rechtsextremismus äußere sich besonders in Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, sagte Schneider. Ein biblisch-theologisch wohl fundierter Glaube hingegen rufe „alle Christenmenschen und die christliche Kirche in den Widerspruch und Widerstand gegen alle Formen von Rechtsextremismus – so auch gegen den sogenannten ’neuen’ Rechtsextremismus“.
Die rechtsextreme Ideologie verleugne und verletze alle wesentlichen Grundsätze, die das Christentum in anthropologischer und ethischer Perspektive ausmachen, unterstrich der Ratsvorsitzende: „die Gleichheit aller Menschen als Geschöpfe Gottes, ihre Gottebenbildlichkeit, die Verpflichtung gegenüber Bedürftigen, zu denen die Fremden gehören, die bleibende Erwählung des Volkes Israel.“
Politiker sehen neue Form des Rechtsterrorismus
Auch Kirchenvertreter fordern Konsequenzen im Kampf gegen Neonazis
Angesichts der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland haben Politiker und Kirchen Konsequenzen im Kampf gegen Neonazis gefordert. Es sehe nach einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus aus, sagten übereinstimmend Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Ralf Jäger (SPD) am Wochenende. Wichtig sei nun herauszufinden, ob es noch mehr Täter gebe oder es sich sogar um ein Netzwerk handle.
Friedrich rechnet damit, dass Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in der nächsten Woche Näheres sagen können. Er selbst habe angeordnet, alle unaufgeklärten Straftaten seit 1998 mit fremdfeindlichem Hintergrund neu aufzurollen. Ob es „Schnittmengen mit der NPD“ gebe, müssen die Ermittlungen
zeigen. Nach dem Stand bisheriger Ermittlungen habe es keinen Kontakt zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den drei mutmaßlichen Tätern gegeben, sagte Friedrich zur Frage eines möglichen Versagens der Staatsschützer.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, äußerte sich erschüttert über das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt. Die Mordserie zeige, dass die Bedrohung von rechts auf keinen Fall unterschätzt werden dürfe, sagte Schneider, der auch rheinischer Präses ist, dem epd. Er forderte eine konsequente Aufklärung der Tat-Hintergründe und etwaiger weiterer Verbindungen der Täter. Zugleich rief er dazu auf, latent vorhandenem und offenem Rassismus entschieden entgegenzutreten.
Vermutungen Jägers, dass ein Bombenattentat in Köln im Jahre 2004 mit 22 Verletzten auch auf das Konto der sogenannten Zwickauer Zelle gehe, scheinen sich am Wochenende bestätigt zu haben. Nach einem Medienbericht wurde ein Geständnis der Täter auf DVD in dem ausgebrannten Haus in Zwickau gefunden.
Nun soll auch geprüft werden, ob der Anschlag auf eine S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf-Wehrhahn vier Jahre zuvor von der Zwickauer Zelle verübten worden ist. In Düsseldorf war ein Sprengsatz in einer Gruppe jüdischer Aussiedler explodiert. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind.
Experten warnen nach Angaben des Spezialisten Bernd Wagner bereits seit Jahren vor rechtsextremen Terrorismus in Deutschland. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) sagte Wagner: „Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass sich aus der Szene heraus Gruppierungen entwickeln, die sehr militant sind und möglicherweise den Übergang zum Terrorismus vollziehen.“ Hinweise seien aber von den Sicherheitsbehörden „mit spitzen Fingern angefasst“ worden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte eine bisher einseitige Fokussierung auf islamistischen Terrorismus. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei es zwar richtig gewesen, dass islamistische Gruppen stärker in den Blick genommen wurden, erklärte die GdP von Nordrhein-Westfalen am Sonntag in Düsseldorf. „Aber es war falsch, dass die Politik in den vergangenen Jahren Polizei und Verfassungsschutz nicht im gleichen Umfang Ressourcen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat“, erklärte der nordrheinwestfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter.
Nach Erkenntnissen der Polizei soll eine Neonazigruppe aus zwei Männern und einer Frau für eine Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Ladenbesitzern in mehreren deutschen Städten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich sein. Das Trio wird auch verdächtigt, den Mord an einer Polizistin in Heilbronn 2007 begangen zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
text: epd/ör-wj
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