01.09.2011
Soziales
Aufstand der Reichen
Marius Müller-Westernhagen (foto:westernhagen.de)
In einem neuen Appell haben sich vier deutsche Millionäre für höhere Steuern für Vermögende ausgesprochen, darunter auch der aus Düsseldorf stammende Popstar Marius Müller-Westernhagen. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es würden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt würden und „Zukunft statt Zinsen“ schafften.
Damit kommt neuer Schwung in eine Debatte, die zuletzt von ähnlichen Initiativen aus den USA und Frankreich befeuert wurde. „Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde“, betont der Hamburger Versandhändler Michael Otto. Das bringe viel mehr, als Diskussionen um eine Vermögenssteuer wieder aufzuwärmen. Der Hörgeräte-Unternehmer Martin Kind, Präsident des Fußballvereins Hannover 96, würde ebenfalls eine höhere Steuerbelastung akzeptieren. Sie müsse aber verbunden werden mit einer Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich zur Schuldentilgung zu verwenden, sagte er am Donnerstag im WDR.
Neu ist die Debatte über höhere Abgaben für Betuchte nicht: 49 Millionäre fordern seit zwei Jahren vom Staat: Nehmt mehr von unserem Geld! Offizielle Reaktionen auf den Appell gibt es selbst in der Finanzkrise nicht. Dabei sehen Experten ein Steuersystem, das Reiche stärker in die Pflicht nimmt, als den
brauchbarsten Weg aus der Schuldenkrise. Peter Vollmer hat mehr Geld, als er braucht. Der Berliner Millionär hat deshalb schon vor Jahren eine Stiftung gegründet, in die er einen großen Teil seines Geldes steckt. „Es reicht aber nicht, wenn ein paar Gutmenschen so etwas machen“, sagt der 71-Jährige. „Alle Reichen sollen einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland sich nicht kaputt spart.“
Eine Vermögensabgabe und dann eine dauerhafte Vermögenssteuer fordert Vollmer zusammen mit 48 anderen Millionären, die sich in der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ zusammengeschlossen haben. Jeder mit mehr als 500.000 Euro Vermögen soll zwei Jahre lang fünf Prozent davon als Abgabe an den Staat zahlen. „Das wären zusammen 100 Milliarden Euro“, sagt Vollmer. Danach soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. „Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt in Deutschland immer mehr zu“, sagt Vollmer. Dass der Staat an Sozialleistungen spart, statt mehr Steuern einzunehmen, ist für ihn absurd: „Ich zahle immer weniger Steuern. Angefangen habe ich mit 56 Prozent Einkommenssteuer, jetzt sind es 45 Prozent.“
Die Millionärsinitiative gründete sich, als 2009 ein einheitlicher Steuersatz für Einkommen aus festverzinslichen Papieren und Sparguthaben eingeführt wurde. „Darauf zahlen wir seitdem nicht mehr die Reichensteuer von 45 Prozent, sondern nur 25 Prozent. Es ist Wahnsinn, wie viel Geld der Staat
Wohlhabenden schenkt.“ Wie viel Geld sich Deutschland durch Steuerreformen seit dem Jahr 2000 entgehen lässt, haben die Wirtschaftsforscher des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ausgerechnet. „Allein dieses Jahr hätte der Staat 51 Milliarden Euro mehr“, sagt IMK-Leiter Gustav Horn. „Profitiert haben von der massiven Senkung des Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes überproportional die Besserverdiener.“
Mit dem Ergebnis, dass die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung wächst: Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Volksvermögens, wie die aktuellen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen. Und die Staatsschulden wachsen: auf aktuell 1.973 Milliarden Euro. „Es geht kein Weg daran vorbei, die Staatseinnahmen zu erhöhen“, sagt der Düsseldorfer Ökonom Horn. „Vor allem dadurch, dass die Vermögenden mehr zahlen.“
So sieht das auch DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Würde man alle Vermögen über eine Million Euro mit einem Prozent Steuer belasten, hätte der Staat neun Milliarden Euro jährlich mehr“, sagt Bach. Steuerpflichtig wären dann 0,6 Prozent der Bevölkerung. Kombiniert mit moderaten Veränderungen bei
Kapitalertrags-, Erbschafts- und Reichensteuer könne der Staat jährlich leicht zwischen zehn und 15 Milliarden Euro der Wohlhabenden kassieren. „Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland niedrige Steuern für Reiche; überall in Europa wird jetzt über mehr diskutiert.“
text:miriam bunjes/epd/ör-wj
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