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Haushaltsicherung
Präses fordert Hilfe für Wuppertal ein
Präses Nikolaus Schneider
Düsseldorf (epd). Der rheinische Präses Nikolaus Schneider fordert Hilfen für überschuldete Kommunen und stellt dabei auch den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in Frage. Wo solidarisch geholfen werden müsse, "kann sich nicht mehr nach Ost und West sortieren, sondern nach Notlage", sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montagabend in Düsseldorf.
Es sei zwar dringend notwendig und richtig gewesen, "die verödeten Städte und Gemeinden in der ehemaligen DDR über den Solidaritätszuschlag wieder zu funktionierenden Lebensräumen zu machen", sagte Schneider vor Journalisten. "Aber wenn nun, 20 Jahre später, Städte wie beispielsweise Wuppertal Millionenkredite aufnehmen müssen, um ihren Anteil am solidarischen Aufbau Ost aufzubringen, dann versetzt mich das in arge Unruhe." Darin liege "so viel sozialer Sprengstoff, dass Bund und Länder dringend die Lunte austreten und für eine gerechtere Teilhabe der Kommunen am Steueraufkommen sorgen müssen".
Der leitende Theologe der rheinischen Landeskirche betonte zugleich, die grundsätzliche Solidarität mit dem Osten dürfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Er stehe auch zum Finanzausgleich in der EKD, der sich jedes Jahr in der Größenordnung von 150 Millionen Euro bewege. Die rigorosen Sparmaßnahmen in Städten wie Duisburg, Oberhausen oder Wuppertal drohten aber die sozialen Strukturen, kulturelles Leben und verlässliches Miteinander auf Jahre hin zu zerstören. Grund sei die Finanzmisere in diesen Kommunen, die auch strukturelle Ursachen habe.
Schneider erneuerte auch seine scharfe Kritik an den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen. Das entziehe dem Gemeinwesen weitere Mittel und erhöhe noch den Druck auf Städte und Gemeinden, warnte er. Wer den Kommunen Aufgaben gesetzlich verordne "und ihnen die Kosten dieser Aufgaben aufdrückt, ohne sie in den Stand zu versetzen, diese auch zu tragen", bringe "unser soziales Miteinander in Schieflage". Nötig seien stattdessen Entschuldungsprogramme für die betroffenen Städte und Gemeinden.
Superintendent Manfred Rekowski vom Kirchenkreis Wuppertal hat die klaren Worte des Präses begrüßt.